Es gab einmal ein Versprechen

eines, das wir ernst nahmen

(Beitrag im pdf-Format)

Am 20. Oktober hat der Gemeinderat eine ¾ Stunde dafür eingesetzt, die Argumente für und wider die Vorlage TOP 5 „Fortschreibung des Flächennutzungsplans“ zu diskutieren. Das Thema war also von Bedeutung.

 Es handelte sich um die Ausweisung von Gewerbegebieten im Flächennutzungsplan. Darunter fallen auch zwei Flächen im Bereich Knielingen West mit 56 ha.  Beide Flächen sind schon im Flächennutzungsplan für 2010 seit mindestens 1994 verankert. Sie fielen deshalb auch unter die Bewertung des Gutachtens über die „Belastungsgrenzen des Raumes Karlsruhe“ aus dem gleichen Jahr. Die Gutachter kamen damals zu der Auffassung, dass Knielingen West I und II aus dem FNP herausgenommen werden sollten und begründen dies mit dem Wert der Flächen als Biotop, für die landwirtschaftliche Nutzung, für das Klima und die Erholung.  

 Bis zum Jahr 2014 konnte sich die Stadt Karlsruhe nicht entschließen, dem Ratschlag der Gutachter zu folgen. Im Februar 2014 jedoch bestätigte  der Gemeinderat die Empfehlung der Stadt, die Hälfte dieser Fläche nicht mehr als Gewerbegebiet einzuplanen. Von Seiten des Naturschutzes empfand man das als eine späte Anerkennung der gutachtlichen Empfehlungen. Das war ein Irrtum. Die Stadt will alles beim Alten belassen, d.h. der Herausnahme-Beschluss wird mit Zustimmung des Gemeinderates vom 20.10.2015 wieder rückgängig gemacht. Wobei interkommunale Zusammenhänge und Verzichte an anderer Stelle, die der Gemeinderat entgegen dem Vorschlag der Verwaltung durchgesetzt hat, vorgetragen werden. Das, auf jeden Fall, könne man nicht mehr rückgängig machen.

 Wer die Argumente für die Vorlage gehört hat, muss sich wundern. Selbst heute noch hört man ohne Einschränkungen die gleichen Begründungen: Arbeits-, Ausbildungsplätze, Gewerbesteuer, Stadtentwicklung. Kurz gesagt: Wachstum.  Den Trägern der Gemeinderatsmehrheit war es nicht wert, auf Themen, wie das Klima, den Artenschwund, den Erholungsraum die ortsnahe Versorgung mit Lebensmitteln u.dgl. einzugehen. Sie hätten zumindest Überlegungen dazu vortragen können, was die Stadt tut, um den Einfluss auf die Lebensqualität der Knielinger und die Geschäftsgrundlage der Landwirte zu begrenzen. Kein Wort wenigstens in dieser Richtung.

 Über die Entwicklung z.B. der örtlichen Temperaturen wird nicht in der EU entschieden. Das liegt allein im Willen der Gemeinden. Wenn sie, bzw. Ihre Entscheidungsträger nichts dazu lernen, wird jede überörtliche Initiative scheitern. So wird in der Kommune auch diesmal aus diesem Kreis über alternative Werte noch nicht einmal geredet. Das ist nicht mehr nur bedauerlich. Es ist der Beweis, dass es noch immer keine Mehrheiten für den verantwortungsvollen Umgang mit der Umwelt gibt.  Wir, die Bürger, müssen also mit weiter steigenden Temperaturen, mit eingeschränktem Erholungsraum, mit zusätzlichen Belastungen an Lärm und Emissionen rechnen. So wollen es unsere Vertreter im Gemeinderat.

 Da gibt es noch eine Handlungsfeld, das die Stadt 1995 für erforderlich angesehen hat. Sie stellte sich zur Aufgabe, die städtischen Güter ökologisch bewirtschaften zu lassen. Auch da hat die Stadt Jahrzehnte gezögert. Erst mit der Neuverpachtung des Hofgutes Maxau beginnend im Jahr 2012 hat sie eine Tendenz zu alternativer Bewirtschaftung erkennen lassen, indem sie die Bestätigung nach EU-Norm empfahl. Zu mehr als zu einer Empfehlung hat es nicht gereicht.

 Sie fand in den jetzigen Pächtern dem Thema geneigte Landwirte. Sie bekennen sich – aus eigenem Antrieb - zur der deutlich konsequenteren Zertifizierung nach Naturland. Ein solches Konzept erfordert einen den häufigen Fruchtwechsel erlaubenden Flächenbedarf, also keine Reduzierung der Pachtfläche. 

 Laut OB braucht sich der Landwirt keine Sorgen zu machen, da sich keine Nutzung dieses Ackerlandes für Gewerbe abzeichnen würde. D.h. es kann ja doch noch was kommen. Die mit solcher Aussage für den Landwirt unsichere Geschäftsgrundlage sollte ihn veranlassen, einen Ausgleich zu fordern, wenn sich doch mal ein Investor meldet.  

 Von Interesse ist dabei eine unerlaubte Information aus den Reihen des Gemeinderats geworden. Sie besagt, dass die Stadt der Fa. Loreal das Gelände West I angeboten hätte, also mehr als die Hälfte der beiden Areale zusammen. Eine solche Information ist doch sehr irritierend. Was soll der Bürger da noch glauben?

 Unser Dank gilt Frau Lisbach, der Fraktionsvorsitzenden der Grünen-Fraktion, die mit den Themen des Umwelt- und Naturschutzes Verantwortungsbewusstsein bewies. Wer das unter dem Titel „war ja nicht anders zu erwarten“ ablegt, der hat die steigende Bedeutung dieser Anliegen nicht begriffen. Das geht alle Parteien an. Wer sich darum drückt, der handelt verantwortungslos.

 Anlagen:

 Belastungsstudie Bewertung 1994

 Ökologische Aspekte der Stadtentwicklung 05.1995 Punkt 9.5 Schutz von Flora und Fauna

 Vorlage Gemeinderat TOP5 Schwerpunkt Gewerbe 23.10.2015

 Flächennutzungsplan Schwerpunkt Gewerbe Knielingen-West

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Karlsruhe, Oktober 2015-10-23

max.albert@mail.de